Erste Umfrage nach der Bundestagswahl: Ampel verliert noch weiter
22.51 Uhr: Die Bundestagswahl ist gefühlt schon ein Zeitalter vorbei, da kommt auch die erste Meinungsumfrage nach der Wahl. Un die birgt gleich zwei Überraschungen. Denn sowohl die Union (29,5 Prozent), wie auch die AfD (22 Prozent) liegen darin über dem Ergebnis der Bundestagswahl. Auch die Linken legen weiter zu und klettern auf 9,5 Prozent.
Verlieren sind hingegen die Parteien der früheren Ampel-Koalition. Die SPD landet bei 15,5 Prozent und wäre damit noch schlechter als bei der Wahl. Die Grünen rutschen auf 11 Prozent ab. Die FDP bekommt nur noch winzige 3,5 Prozent. Das BSW erhielte demnach 5 Prozent - also ungefähr wie bei der Wahl.
- Union 29,5 % (+1)
- AfD 22 % (+1,2)
- SPD 15,5% (-0,9)
- Grüne 11 % (-0,6)
- Linke 9,5 % (+0,7)
- BSW 5% (+/- 0)
- FDP 3,5% (-0,8)
SPD wählt Parteispitze schon ein halbes Jahr früher
18.04 Uhr: Nach ihrer historischen Wahlniederlage zieht die SPD die Neuwahl der Parteispitze um ein halbes Jahr vor. Nach einem Beschluss des Parteivorstands soll der dafür vorgesehene Parteitag nun von Dezember auf Juni vorgezogen werden. Neben der Wahl der Parteispitze sollen dann Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis und ein „Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029“ auf dem Programm stehen, heißt es in dem Beschluss, über den zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete.
Ob die beiden Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken erneut kandidieren, ist unklar. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl seit 138 Jahren eingefahren. Der 47-jährige Klingbeil hatte schon nach den ersten Hochrechnungen am Wahlabend einen Generationswechsel in der Parteiführung angekündigt. Wenige Stunden später schlug das Parteipräsidium ihn für den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion vor.
Die Krise in der Ukraine beschleunigt die Sondierungsgespräche
15.43 Uhr: Das Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine setzt Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung unter Zeitdruck. Die für die weitere Ukraine-Hilfe so wichtigen Finanzfragen sollen nun sehr schnell geklärt werden - möglichst bis zum EU-Gipfel am Donnerstag. Für heute Abend und die kommenden beiden Tage sind daher weitere Gesprächsrunden geplant, notfalls bis tief in die Nacht.
„Aus meiner Sicht ist die Dringlichkeit groß“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Ziel sei es, die Finanzfragen bis zum EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Ob das gelinge, sei aber offen. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Lars Klingbeil sagte: „Wir sind bereit, in dieser Woche sehr schnell zu einer Einigung zu kommen. Aber jetzt sind die Gespräche gefragt.“
Für neue Schulden: Merz will eine Sondersitzung des Bundestags
12.08 Uhr: Friedrich Merz will laut einem Bericht der „Bild“ am kommenden Montag (10. März) eine Sondersitzung im Bundestag abhalten. Das habe der CDU-Chef am Vormittag im CDU-Vorstand vorgeschlagen.
Dabei geht es um eine mögliche Änderung der Schuldenbremse oder die Einführung eines neuen Sondervermögens. Dies wäre mit dem neuen Bundestag nur noch mit Hilfe der Stimmen von AfD und Linke möglich.
Sondierungen werden am Montag fortgesetzt - ein Punkt sind wohl die Finanzen
Montag, 3. März, 07.05 Uhr: CDU, CSU und SPD setzen ihre Sondierungsgespräche am Montag fort - nach einer ersten Runde am Freitag. Die Verhandlungen stehen unter dem Eindruck der Eskalation im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hatte dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend gedroht, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, sollte es nicht zu einer Einigung mit Russland kommen. Trump überzog Selenskyj mit schweren Vorwürfen.
Im Blick stehen bei den politischen Gesprächen in Berlin deshalb auch Schritte, kurzfristig frische Milliarden zu mobilisieren - für die Bundeswehr, aber auch für mehr Eigenständigkeit Europas unabhängig von den USA und eine womöglich noch stärkere Unterstützung der Ukraine. Im Gespräch ist ein neues und größeres schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild des im Grundgesetz verankerten 100-Milliarden-Topfes für die Bundeswehr kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Einer Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weigerten sich gleichermaßen, über Inhalte der bisherigen Sondierungen zu sprechen. „Wenn wir jetzt anfangen, tagtäglich aus diesen Sondierungen irgendwelche Ergebnisse oder Zwischenstände nach draußen zu posaunen, dann war es das“, sagte Linnemann. „Dann hat diese mögliche Konstellation keinen Erfolg.“
Grüne reagieren sauer auf Berichte über Investitionspaket
15.27 Uhr: Hunderte Milliarden Euro für Wirtschaft und Bundeswehr? Prominente Spitzenpolitiker der Grünen geben sich irritiert ob der Medienberichte über ein großes Investitionspaket, das der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der SPD besprochen haben soll. Denn: Noch-Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte so ein Paket bereits im November vorgeschlagen – damals lehnte die Union jedoch ab.
„Seit Monaten haben wir für zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur und die Verteidigung geworben“, schrieb die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner auf der Plattform X. „Merz hat dies immer abgelehnt, stattdessen lieber ideologischen Zahlenhumbug im Wahlkampf betrieben - wieviel besser könnte Europa jetzt schon dastehen …“
Habeck hatte im November für einen schnellen Beschluss des Pakets geworben, weil nach der Bundestagswahl eine mögliche Sperrminorität aus AfD und BSW die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr blockieren könnte. Das derzeitige Sondervermögen über 100 Milliarden Euro sei laut Habeck voraussichtlich bis 2027 aufgebraucht.
Für ein weiteres Paket, das außerhalb des regulären Bundeshaushalts und über Kredite finanziert würde, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Sollte diese blockiert werden, hieße das: „Die Frage, ob unsere Bundeswehr genug finanzielle Ressourcen hat, muss quasi indirekt mit Putin verhandelt werden – keine gute Idee“, sagte Habeck. Das BSW hat es zwar knapp nicht in den Bundestag geschafft, dafür erhielt die Linkspartei wesentlich mehr Stimmen als gedacht – die ein Sondervermögen für die Bundeswehr bislang ebenfalls nicht befürwortet hatte.
Hunderte Milliarden Euro! CDU/CSU und SPD planen gigantische Investitionspakete
Sonntag, 2. März, 14.45 Uhr: Die neue Bundesregierung könnte mit zwei gigantischen Investitionspaketen auf die aktuellen Krisen in der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik reagieren. Wie die „Bild“ aus dem Sondierungsgespräch zwischen CDU/CSU und SPD erfuhr, wurde am Freitag in Berlin über zwei milliardenschwere Sondervermögen diskutiert. Eines davon soll die Bundeswehr stärken, das andere die Infrastruktur des Landes modernisieren.
Beide Pakete könnten laut Informationen die 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen – eine Summe, die bereits im Jahr 2022 für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereitgestellt wurde.
Neben den Investitionspaketen kam auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich nicht ganz abgeneigt, einer Reform der Schuldenbremse zuzustimmen, wie sie die SPD fordert. Unklar bleibt jedoch, wann diese Reform umgesetzt werden könnte. Ein Zeitplan für eine Grundgesetzänderung bis Ende März wäre zwar ambitioniert, jedoch könnte ein Versuch in der nächsten Legislaturperiode anstehen.
Ein weiteres Thema der Sondierungen war ein Dokument führender deutscher Ökonomen, das den Investitionsbedarf für die Bundeswehr auf bis zu 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur auf bis zu 500 Milliarden Euro bezifferte.
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