Belgien nimmt seinen Atomausstieg zurück – Bundesregierung bedauert das

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Der belgische Energieminister Mathieu Bihet kündigte an, dafür Gespräche mit dem Betreiber Engie zu führen. Ob das Unternehmen einen weiteren solchen Vertrag eingehen will, ist allerdings unklar. „Atomkraft ist nicht mehr Teil der Strategie der Engie-Gruppe“, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Auch andere Länder wollen nachrüsten

Die Kernenergie ist angesichts der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg und der Klimaziele wieder häufiger Gegenstand von Debatten. Unter anderem in Frankreich und Schweden sollen zusätzliche Anlagen gebaut werden. Italien will erstmals seit Jahrzehnten wieder ein eigenes Akw bauen.

Die belgische Regierung will damit auch die Klimaziele der EU erreichen. „Wir müssen den Anteil der Atomkraft in unserem Energiemix erhöhen, um CO2-freien Strom zu erzeugen“, sagte Minister Bihet am Donnerstag im Radiosender Bel-RTL.

Bedauern in Berlin

Das Bundesumweltministerium reagiert skeptisch auf den Beschluss für ein Ende des Atomausstiegs in Belgien. Selbstverständlich respektiere man souveräne nationale Entscheidungen zum Energiemix, sagte ein Sprecher in Berlin. Das Ministerium bedauere aber die aktuelle Änderung, nicht zuletzt, weil Risiken der Atomkraftnutzung nicht an Landesgrenzen Halt machten. Es bleibe abzuwarten, wie es in Belgien weitergehe. Eine Gesetzesänderung bedeute noch nicht eine tatsächliche Laufzeitverlängerung. 

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am Ausstieg aus der Atomkraft fest. „Ich bin da ganz klar. Es gibt da eine Kontinuität zur letzten Bundesregierung“, sagte er nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder im saarländischen Mettlach-Orscholz. „Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, sie (die Atomkraft) nicht mehr zu nutzen“, sagte Schneider. „Und die Beschlussfassung dazu in der Regierung ist meines Erachtens auch klar.“

„Die müssen das entscheiden“

Der Minister sagte, man habe in Deutschland „einen großen Umstieg geschafft auf erneuerbare Energien“. Bis 2030 würden 80 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare gedeckt. Atomkraft werde in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

„Andere Länder sind natürlich frei in dem, was sie tun“, sagte er zur Entscheidung in Belgien: „Die Belgier sind autonom, die müssen das entscheiden. Wir sind auf einem anderen Weg.“ Ein Atomkraftwerk sei „wahnsinnig teuer“. Schneider fügte hinzu: „Die Zukunft ist auf lange Sicht grün und sie ist auch billiger dadurch.“

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