Treffen USA-Russland beendet - gemeinsames Papier Dienstag

21.32 Uhr: Die USA und Russland haben sich bei Gesprächen über den Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien nach russischen Medienberichten auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Das Papier solle am Dienstag veröffentlicht werden, meldeten die staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Nowosti unter Berufung auf Quellen in der Delegation aus Moskau. Das Treffen in Riad habe etwa zwölf Stunden gedauert. Details wurden nicht genannt.

"Die Frage der Schwarzmeer-Initiative und alle Aspekte im Zusammenhang mit der Erneuerung dieser Initiative stehen heute auf der Tagesordnung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies sei der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gewesen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem zugestimmt. "Mit diesem Mandat reiste unsere Delegation nach Riad."

In dem Gespräch sollte es um eine Waffenruhe als ersten Schritt zu einem möglichen Ende des mehr als drei Jahre dauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehen.

Trump bekräftigt: Stehen kurz vor Rohstoff-Deal mit Ukraine

20.59 Uhr: US-Präsident Donald Trump zeigt sich weiter zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine unmittelbar bevorsteht. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, dass das Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine so gut wie abgeschlossen sei, sagte Trump nach einer Kabinettssitzung. "Sie unterzeichnen das in Kürze."

Der Präsident wiederholte noch einmal seine Behauptung, dass Europa der Ukraine die Hilfsgelder nur als Darlehen geben würde und die USA das Geld in die Ukraine bisher nur so reingepumpt hätten. Das sei sehr unfair und deshalb werde das Abkommen über seltene Erden geschlossen. Vergangene Woche hatte sich Trump schon einmal zuversichtlich geäußert, dass ein Abkommen in Kürze kommen werde.

Eigentlich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen nach Washington gereist, um ein Rohstoffabkommen mit den USA zu schließen. Bei dem Besuch kam es allerdings zu einem Eklat im Weißen Haus, Selenskyj wurde von Trump und dessen Vize J.D. Vance öffentlich zurechtgewiesen. Das Treffen wurde vorzeitig abgebrochen. Danach lag das eigentlich bereits ausverhandelte Abkommen auf Eis.

USA und Russland verhandeln lange über Ukraine - kein konkretes Ergebnis bisher

19.10 Uhr: Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad einen ganzen Tag lang über erste Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Nach mehr als zehn Stunden gehe das Treffen seinem Ende zu, sagte der russische Unterhändler Georgi Karassin der Nachrichtenagentur Interfax.

Im Laufe des Tages nannte der Außenpolitiker aus dem Föderationsrat die Verhandlungen kreativ, äußerte sich aber nur vorsichtig zu den Aussichten auf eine Einigung. "Nicht jede Verhandlung muss mit umfangreichen Dokumenten und Vereinbarungen enden", sagte er. Es sei wichtig, ständig in Kontakt zu bleiben und den Standpunkt der anderen Seite zu verstehen. "Das gelingt".

Russland greift Wohnviertel in Ukraine an - mindestens 88 Verletzte, darunter 17 Kinder

16.15 Uhr: In der nordostukrainischen Großstadt Sumy sind laut Behörden bei einem russischen Raketenschlag mindestens 65 Menschen verletzt worden. "Heute griff der Feind ein Industrieobjekt an", schrieb der geschäftsführende Bürgermeister Artem Kobsar bei Telegram am Nachmittag. Unter den Verletzten sind der Staatsanwaltschaft zufolge auch 14 Minderjährige. 

Demnach wurden auch Wohngebäude, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt. Die Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen die russische Invasion.

Russische Region zahlt Schülerinnen Schwangerschaftsprämie

13.49 Uhr: Die westrussische Region Orjol zahlt Schülerinnen bei der Registrierung einer Schwangerschaft eine staatliche Beihilfe. Die Summe belaufe sich auf 100.000 Rubel (umgerechnet rund 1.050 Euro), berichtete das unabhängige Internetportal «Meduza» unter Berufung auf einen Erlass von Gouverneur Andrej Klytschkow. Russische Beamte versuchen die demografische Krise, in der sich das Land befindet, mit einer Reihe von Anreizen an junge Frauen zu lösen.

So hat inzwischen rund die Hälfte der mehr als 80 russischen Regionen eine Schwangerschaftsprämie ausgelobt, die sich auch auf Studentinnen erstreckt. Klytschkow hatte einen entsprechenden Erlass im Dezember unterzeichnet. Mit dem neuen Dekret wird die Regelung auch auf Schülerinnen an allgemeinen und Berufsschulen erweitert. Eine Altersgrenze ist nicht angegeben. In Russland werden Kinder normalerweise im Alter zwischen sechs und sieben Jahren eingeschult und gehen elf Jahre zur Schule.

Kampf gegen niedrige Geburtenrate

In Russland leben offiziellen Angaben nach 146 Millionen Menschen, wobei unabhängige Experten deutlich geringere Zahlen angeben. Die Tendenz ist rückläufig, obwohl Kremlchef Wladimir Putin seit Jahren gegen den Bevölkerungsschwund kämpft und die Gründung von Großfamilien mit sechs oder sieben Kindern vorgeschlagen hat. 

In der jüngeren Vergangenheit haben darüber hinaus mehrere ranghohe Politiker Russinnen zum frühen Kinderkriegen aufgerufen. So erklärte Gesundheitsminister Michail Muraschko, Frauen sollten sich nicht um ihre Ausbildung und Karriere, sondern zunächst um den Nachwuchs kümmern. «Eine Frau muss verstehen: Je früher sie gebiert, umso besser», sagte er.

Im vergangenen Herbst hatte das Parlament, die Staatsduma, ein Verbot von Propaganda für Kinderlosigkeit erlassen. Damit wird das öffentliche Werben, das auf einen freiwilligen Verzicht auf die Geburt von Kindern zielt, unter Strafe gestellt. Ausgenommen von der Regelung wurden lediglich Nonnen der russisch-orthodoxen Kirche.

Putin übergab "absolut persönliches Geschenk" für Trump

12.21 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau vorige Woche ein nach Kremlangaben "absolut persönliches Geschenk" für seinen Amtskollegen Donald Trump überreicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nicht, was genau Putin dem US-Präsidenten geschenkt habe. Witkoff hatte laut US-Medien erzählt, dass es sich um ein Porträt Trumps handelte, gemalt von einem prominenten russischen Künstler. 

Peskow sagte dazu, weil das Geschenk persönlich sei, gebe es keine weiteren offiziellen Informationen; es sei denn, Putin selbst äußere sich dazu. Der Kremlchef hatte in der Vergangenheit erklärt, dass er Trump bewundere.

Nach Darstellung Peskows gibt es in Russland und in den USA weiter den Wunsch und die Bereitschaft, auf dem Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts um die Ukraine voranzukommen. Dabei gehe es insgesamt um eine ganze Reihe von Aspekten. Zu einem davon liefen gerade in Riad (Saudi-Arabien) Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA, sagte Peskow.

Konkret ging es demnach bei den Verhandlungen um die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer, insbesondere beim Transport von ukrainischem Getreide auf dem Seeweg. Eine frühere Schwarzmeer-Initiative hatte Russland aufgekündigt, weil es seine Interessen verletzt sah.

Militärhistoriker: „Russland wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren“

Montag, 24. März, 10.45 Uhr: Europäische Friedenstruppen in der Ukraine sind für Putin undenkbar – das sagt der angesehene Militärhistoriker Sönke Neitzel im Gespräch mit dem Stern: “Putin wird niemals europäische Truppen in der Ukraine akzeptieren – noch dazu gut bewaffnet und mit Luftabwehr. Dann wäre die Ukraine de facto in der Nato."

Neitzel, der an der Universität Potsdam lernt, sieht in den entsprechenden Vorstößen von Großbritannien und Frankreich einen anderen Hintergrund: „Das ist ein politisches Argument gegenüber Trump, um sich wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Für die Europäer ist es ein Schock, dass ihnen ihre eigene Verzwergung vorgeführt wird. Deshalb versuchen sie, Stärke zu zeigen, um die eigene Beteiligung zu erreichen.“

Große Sorge äußert Neitzel vor dem anstehenden Sapad-Manöver Russlands im Herbst – dies könnte zur Vorbereitung eines weiteren Krieges genutzt werden. „Polen und Balten haben große Angst, dass das der Auftakt sein könnte, das Baltikum anzugreifen. Vielleicht nicht großflächig, aber um einen fait accompli, eine vollendete Tatsache, zu schaffen, etwa indem man in der Grenzstadt Narva in Estland über die Brücke fährt, um damit die NATO zu testen – und ihr bei einer ausbleibenden Reaktion politisch den Todesstoß zu geben.“

Ukrainischer Minister: „Produktives“ Gespräch mit US-Delegation in Riad beendet

23.57 Uhr: Die Ukraine und die USA haben nach Angaben Kiews ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgeschlossen. „Wir haben unser Treffen mit dem amerikanischen Team beendet“, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am späten Sonntagabend. „Die Diskussion war produktiv und zielgerichtet.“ Die Delegationen beider Länder hätten „wichtige Punkte angesprochen“, darunter Fragen zum Energiebereich.

Umerow hatte zuvor erklärt, bei dem Treffen mit den US-Vertretern gehe es unter anderem um „Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur“.

Für Montag sind in Riad Gespräche der US-Delegation mit russischen Regierungsvertretern geplant. Das Verhandlungsteam aus Moskau traf nach Angaben russischer Staatsmedien bereits am Sonntag in der saudiarabischen Hauptstadt ein.

Unterhändler der Ukraine und USA beginnen Waffenruhe-Gespräche in Riad

Sonntag, 23. März, 17.25 Uhr: Die Unterhändler Kiews und Washingtons haben nach ukrainischen Angaben ihre Gespräche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgenommen. „Wir haben das Treffen mit dem amerikanischen Team in Riad begonnen“, schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Sonntag auf Facebook. „Auf der Tagesordnung stehen Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur“.

Die US-Unterhändler wollen in Saudi-Arabien getrennte Gespräche mit den Delegationen aus der Ukraine und Russland führen. Die Verhandlungen der US-Vertreter mit der russischen Delegation sind für Montag geplant. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte am Sonntag dem US-Sender Fox News, er hoffe bei den Gesprächen in Saudi-Arabien auf „echte Fortschritte“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dämpfte jedoch die Erwartungen. „Wir sind erst am Anfang dieses Weges“, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte „Fragen“ und „Nuancen“, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. "Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns", fügte Peskow hinzu.

Den von von der Ukraine unterstützten US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe hatte der russische Präsident Wladimir Putin kürzlich abgelehnt. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter hatte am Freitag mit Blick auf die Gespräche in Saudi-Arabien das Ziel formuliert, „mindestens“ eine teilweise Waffenruhe zu erreichen.