Insa-Umfrage: AfD kommt auf "höchsten jemals gemessenen Wert"

19.15 Uhr: In der neuen Insa-Umfrage für die "Bild" verbessert sich die AfD um eineinhalb Prozent und steht nun bei 23,5 Prozent. "Das ist der höchste jemals im Insa-Meinungstrend für die AfD gemessene Wert", gab Insa-Chef Hermann Binkert gegenüber "Bild" bekannt. Die Union rauscht dagegen weiter ab. Die CDU/CSU verliert zwei Prozentpunkte und erreicht 27 Prozent. Damit verringert die AfD den Abstand zur Union auf lediglich 3,5 Prozentpunkte.

Binkert sagte weiter: "Da von den 27 Prozent für die CDU/CSU sechs Prozentpunkte von der CSU sind, ist die AfD mit 23,5 Prozent aktuell, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet, sogar 2,5 Prozentpunkte stärker als die CDU mit 21 Prozent." Die SPD verliert leicht und erreicht 14,5 Prozent. Die Grünen steigern sich um einen Prozentpunkt auf 12 Prozent.

Die Insa-Umfragewerte im Überblick:
CDU/CSU 27 Prozent (-2)
AfD 23,5 Prozent (+1,5)
SPD 14,5 Prozent (-1)
Grüne 12 Prozent (+1)
Linke 10,5 Prozent (unverändert)
BSW 4,5 Prozent (-0.5)
FDP 3,5 Prozent (+0,5)
Sonstige 4,5 Prozent (+0,5)

Merz: In Koalitionsverhandlungen "wächst das Vertrauen"

19.03 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist bemüht, den Eindruck tiefer Verwerfungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu zerstreuen. "Die Atmosphäre wird beständig besser, und das Vertrauen wächst. Und dieses Vertrauen brauchen wir zueinander", wurde der voraussichtlich nächste Kanzler von Teilnehmern einer Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag mit Blick auf das persönliche Miteinander zitiert. Die Verhandlungen seien derzeit in einer völlig normalen Phase. 

Aus einigen der Arbeitsgruppen gebe es ausdrücklich sehr gute Ergebnisse, sagte der CDU-Vorsitzende demnach. "An anderer Stelle müssen wir noch nacharbeiten." Man lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen. Merz betonte: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gut gelingt."

Andere Teilnehmer berichteten, Merz und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hätten darauf verwiesen, dass es aus den Koalitionsarbeitsgruppen viel Positives gebe. Das öffentlich transportierte Bild, bei dem Konflikte im Fokus stünden, vermittle ein schiefes Bild. So seien viele der Konflikte, über die aktuell berichtet werde, erwartbar gewesen, etwa in den Bereichen Migration oder Wirtschaft und Finanzen.

Grüne nominieren Nouripour als Bundestags-Vize

18.45 Uhr: Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour soll Bundestags-Vizepräsident werden. Seine Fraktion nominierte ihn in Berlin für den Posten. Vizepräsidenten leiten Sitzungen des Parlaments. Zusammen sitzen sie im Präsidium des Bundestags.

In der Regel stellt jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin, ein AfD-Kandidat wurde für diese Rolle aber noch nie gewählt. Die Vizepräsidenten müssen noch vom Plenum gewählt werden, was für Dienstag geplant ist. Der 49-jährige Nouripour war bis November gemeinsam mit Ricarda Lang Parteichef.

Haßelmann und Dröge bleiben an Spitze der Grünen-Fraktion

18.11 Uhr: An der Spitze der Grünen-Fraktion bleibt alles beim Alten. Wie aus Fraktionskreisen bekannt wurde, wählten die Abgeordneten Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Montag erneut zu Co-Vorsitzenden. Die beiden Frauen, die schon in der zurückliegenden Wahlperiode das Spitzen-Duo bildeten, erhielten den Angaben zufolge jeweils 90,4 Prozent der Stimmen. Irene Mihalic wurde demnach mit 93,9 Prozent erneut zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion bestimmt.

Klingbeil: "Kein Druck über Zeitpläne"

18.00 Uhr: Zum Schluss seines Statements sagt der SPD-Fraktionschef: "Man ist sehr schlecht beraten, wenn man Verhandlungstaktiken öffentlich darstellt." Klingbeil appelliert an die Union, dass beide Parteien nun an einem Strang ziehen müssen. Auch die Gesprächsinhalte sollten möglichst nicht öffentlich werden. "Wenn alle das wollen, kriegen wir das auch vernünftig hin", so Klingbeil.

17.56 Uhr: "Kein Druck über Zeitpläne. Klar ist, wir wollen zügig eine Regierung haben. Aber wir wollen, dass sie auf Grundlage eines gründlich ausverhandelten Koalitionsvertrags basiert, wo jeder seine Arbeit aufnehmen kann", sagt Klingbeil.

Klingbeil lobt Ortleb als "erfahrene Parlamentarierin" und als "Profi im Parlament". Es sei angesichts der erwarteten ereignisreichen Jahre wichtig, dass "erfahrene Kräfte" im Parlament Verantwortung tragen. 

17.54 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, "dass etwas vorangeht" in Deutschland, sagt Klingbeil. Die SPD gehe mit klaren Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen. Dann spricht der SPD-Fraktionschef kurz über die Situation in der Türkei und äußert sich "zutiefst besorgt" über die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters sowie weiterer Journalisten.

Klingbeil teilt mit: SPD unterstützt Klöckner als Bundestagspräsidentin

17.51 Uhr: Nun tritt Lars Klingbeil vor die Presse. Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht von "ereignisreichen Tagen", die vor uns liegen. Die SPD habe sich darauf geeinigt, die bisherige CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner nach dem Willen der Union als Bundestagspräsidentin zu akzeptieren. SPD-Politikerin Josephine Ortleb soll derweil stellvertretende Parlamentspräsidentin werden.

SPD-Frau Ortleb soll Bundestagsvizepräsidentin werden

17.15 Uhr: Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin Josephine Ortleb soll für die SPD ins Präsidium des neuen Bundestags einziehen. Fraktionschef Lars Klingbeil will zunächst dem Fraktionsvorstand und dann der gesamten Fraktion vorschlagen, die 38-jährige Saarbrückerin als Vizepräsidentin des Parlaments zu nominieren, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die Fraktion muss am Abend noch zustimmen.

Die Fachwirtin für Gastronomie gehört seit 2017 dem Bundestag an und ist seit 2021 eine von fünf Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der Fraktion. Sie hat in ihrem Wahlkreis dreimal in Folge das Direktmandat gewonnen, 2021 gegen die frühere Verteidigungsministerin und damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am Dienstag soll sie in der konstituierenden Sitzung des Bundestags zu einer der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der wahrscheinlich künftigen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gewählt werden. Ortleb wird in dieser Funktion Plenarsitzungen des Parlaments leiten und die Geschäfte des Bundestags führen.

CDU fordert von SPD Bereitschaft zu Kurswechsel

15.10 Uhr: Die CDU fordert von der SPD für die weiteren Koalitionsverhandlungen Bereitschaft zu einem Kurswechsel in zentralen Politikfeldern. Es gelte: "Kein Weiter so. Daran halten wir fest", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. Ob der von der Union verlangte Politikwechsel erfolgreich sein werde, mache sich bei der Eindämmung der Migration, der Wirtschaftspolitik sowie der Sozialpolitik mit Änderungen beim Bürgergeld fest.

Vor dem Hintergrund der Kehrtwende des CDU-Chefs und voraussichtlichen künftigen Kanzlers Friedrich Merz bei der Schuldenbremse sagte Linnemann, er wisse, dass es für die Union nun um die Glaubwürdigkeit gehe. CDU/CSU hätten hier "einen sehr, sehr hohen Kredit in Anspruch genommen".

Er fügte in Richtung SPD hinzu: "Aber die andere Seite der Medaille, die muss jetzt folgen. Ansonsten wird auch das viele Geld nicht nutzen." Der Koalitionsvertrag müsse "einen Zukunftsatem tragen, der auch wirklich trägt und nicht nur weiße Salbe ist". Es müsse deutlich werden, "dass wir wirklich dann auch liefern werden".

CDU-General Linnemann vergleicht Koalitionsverhandlungen mit Fußball-WM

13.36 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gab am Mittag ein Statement zu den Koalitionsverhandlungen ab. Dabei verglich er die Gespräche mit der Fußball-WM. Linnemann sagte: "Ich nehme wahr, dass es Schlagzeilen gibt, die die Dissenspunkte in den Vordergrund schieben. Das ist normal. Entscheidend ist, was am Ende bei rum kommt. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: 2014 wurde Deutschland Fußballweltmeister, es gab ein Achtelfinalspiel gegen Algerien, das wurde in der Verlängerung mit Ach und Krach gewonnen. Die Medienlage danach war nicht euphorisch, um es mal gelinde auszudrücken. Am Ende wurde Deutschland Fußballweltmeister. Ich möchte auch, dass Deutschland wieder nach vorne kommt", so Linnemann über die Gespräche zwischen Union und SPD.

Hoppermann folgt auf Klöckner als CDU-Bundesschatzmeisterin

11.46 Uhr: Neue Schatzmeisterin der CDU soll die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann werden. Der Parteivorstand nominierte die 43-jährige Hamburgerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Parteikreisen einstimmig für die Nachfolge von Julia Klöckner. Klöckner, die seit 2022 CDU-Schatzmeisterin war, soll an diesem Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden. Sie hatte angekündigt, dass sie dann das Parteiamt niederlegen wird. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Politico» über die Personalie Hoppermann berichtet.

Hoppermann ist studierte Diplomkauffrau und sitzt seit 2021 im Bundestag. Sie ist auch gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Bei der CDU-internen Wahl zum Parteivorsitz 2021 gehörte Hoppermann zum Team des unterlegenen Bewerbers Norbert Röttgen, der sie als Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin benannt hatte. Damals gewann Friedrich Merz den CDU-Parteivorsitz.

SPD-General relativiert Differenzen in Arbeitsgruppen: „Mussten sich nicht über alles einigen“

8.34 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt weiter an das Zustandekommen der Koalition mit der Union. Man werde sich auch bei offenen Streitpunkten einigen. Das sei Kompromissfindung. Leicht werde es aber auch nicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, sehr unterschiedliche Dinge“, sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. 

Mit Blick auf die sechzehn Arbeitsgruppen gelte aber auch, dass die Fachpolitikerinnen tatsächlich auch hart gerungen hätten. Aber „sie mussten sich auch nicht über alles einigen“, so Miersch. Es sei klar, dass bestimmte Punkte dann in die Hauptverhandlungsgruppe geklärt würden. Der SPD-Generalsekretär weiter: „Ich bin guten Mutes, dass die konstruktiven Kräfte hier absolut die Überzahl sind.“

Bericht: Migration sorgt für heftigen Streit zwischen Union und SPD

07.00 Uhr: Größere Differenzen in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gibt es beim Thema der Eindämmung irregulärer Migration. Dabei soll es sogar am vergangenen Donnerstag zu einem Abbruch der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe gekommen sein, wie die „Bild“ berichtet. Auslöser des Streits sei dabei die Speicherung von IP-Adressen gewesen. Zudem geben sich beide Seiten die Schuld an dem Abbruch der Sitzung.

„Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“, heißt es laut „Bild“ aus Kreisen der SPD. Die Union sagt hingegen: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und das sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“

Am Sonntag saß die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ wieder zusammen. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern

In Koalitionsverhandlungen legen Arbeitsgruppen Ergebnisse vor - nicht überall läuft es reibungslos

6.35 Uhr: Die erste Etappe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD steht kurz vor dem Abschluss. Bis 17.00 Uhr am Montag sollen die gemeinsamen Arbeitsgruppen die Ergebnisse ihrer Beratungen in schriftlicher Form abliefern - einige haben dies bereits am Wochenende erledigt.

In den nächsten Tagen wird dieses Material gesichtet und zusammengeführt. Alles, wozu noch keine Einigkeit erzielt ist, soll in der neuen Woche im kleineren Kreis besprochen werden.

Größere Differenzen gab es in den Arbeitsgruppen dem Vernehmen nach zu den Themen Steuern, Sozialpolitik - beispielsweise beim Thema Bürgergeld - und Eindämmung der irregulären Migration. Umstritten war etwa auch die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.

Wo herrschte Einigkeit?

Zumindest in der Zielbeschreibung war man sich in der Gruppe einig, die sich mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau beschäftigt hat. Generelle Einigkeit besteht nach Angaben aus Teilnehmerkreisen etwa auch, was die Notwendigkeit angeht, das Bundespolizeigesetz zu reformieren, eine rechtssichere Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen zu schaffen und - wie von der Europäischen Union gefordert - Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur festzulegen.

Wie geht es weiter?

Noch vor dem kommenden Wochenende berät die sogenannte 19-er Runde. Ihr gehören neben den Parteivorsitzenden unter anderem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Runde spricht vor allem darüber, wie die größten Meinungsverschiedenheiten gelöst werden könnten.

Ursprünglich war vorgesehen, dass abschließende Fragen in der ersten Aprilwoche final geklärt werden sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bis spätestens Ostern die Bildung der geplanten schwarz-roten Regierung angepeilt. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD mahnten zuletzt Tempo an. Doch bei der Union denken einige inzwischen, man sollte die eigene Verhandlungsposition nicht durch eine starre Zeitvorgabe schwächen.

Schulden als Schmierstoff

Mit Zustimmung der Grünen haben sich Union und SPD für die kommenden Jahre zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Wie dieser - abgesehen von Investitionen in Verteidigung, Cybersicherheit, Zivilschutz und Klimaschutz - genutzt werden sollte, ist allerdings unter den Koalitionären umstritten. Auch die Frage, wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Im Sondierungspaket steht dazu lediglich: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten„ und „Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.„.

Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für ein Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der Infrastruktur bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen, weitere 100 Milliarden Euro sollen fest in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen.

Um Ministerien und Personalien geht es erst zum Schluss

Erst wenn die inhaltlichen Fragen weitgehend geklärt sind, soll entschieden werden, wie der künftige Zuschnitt der Ministerien aussieht und welche Partei welchen Posten besetzen darf. Spekuliert wird weiter über eine etwaige Eingliederung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt.

Bundestag kommt zusammen - Präsidiumsposten werden besetzt

Deutlich früher klären die Bundestagsfraktionen wichtige Personalfragen. Bei den Grünen-Abgeordneten etwa steht am Montag die Wahl des Fraktionsvorsitzes an. Es bewerben sich erneut Katharina Dröge und Britta Haßelmann.

In geheimer Abstimmung entscheiden die Grünen außerdem, wer aus ihren Reihen für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kandidieren soll. Interesse an dem Posten haben drei bekannte Abgeordnete angemeldet: Der frühere Parteivorsitzende Omid Nouripour, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth, die von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Bundestages war.

Bei der Union gilt es als wahrscheinlich, dass die Fraktion die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin nominieren wird. Die SPD entscheidet nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls Montagabend, wer aus ihren Reihen für den Vize-Posten nominiert wird. Zu möglichen Namen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die Linksfraktion hatte bereits angekündigt, den früheren thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für den Posten zu nominieren.

Die AfD will Montagabend auch einen Kandidaten präsentieren. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sagte dem “Tagesspiegel“, die Interessenten hätten sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt. “Der Vorstand wird diesen Vorschlag an die Versammlung weiterleiten.“ In den zurückliegenden Wahlperioden hatten alle AfD-Kandidaten für den Vize-Posten im Bundestag eine Mehrheit verfehlt.

Der Bundestag kommt am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann steht unter anderem auch die Wahl des Bundestagspräsidiums an.

Günther will gleich viele Frauen wie Männer im neuen Bundeskabinett

05.45 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, dass im künftigen Bundeskabinett Frauen und Männer gleichberechtigt berücksichtigt werden. Der CDU-Politiker bejahte eine entsprechende Frage in einem „Tagesspiegel„-Interview. 

“Frauen müssen in der CDU genauso viel Macht haben wie Männer. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass der Frauenanteil in unserer Fraktion auf nur noch 22,6 Prozent gesunken ist.“ Über Personalfragen zu einem Kabinett unter dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Günther nicht spekulieren.