Mit Beginn der neuen Legislatur beginnt bei der AfD erneut der Kampf um Posten. Ein Überblick über die aktuellen Baustellen.

1. Das Bundestagspräsidium

Am Montagabend wählt die AfD-Fraktion einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Um 18 Uhr tritt die Fraktion zusammen – im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, denn die Raumfrage ist laut Partei nach wie vor nicht geklärt. Doch dazu später mehr.

Für das Amt des Stellvertreters von Julia Klöckner (CDU) standen bislang fünf Männer auf der Bewerberliste: Malte Kaufmann, Michael Kaufmann, Jochen Haug, Gerold Otten und Karsten Hilse.

Offenbar läuft es nun auf Otten hinaus. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter sagte dem Tagesspiegel: „Die Interessenten haben sich untereinander verständigt und auf Gerold Otten geeinigt.“ Der Vorschlag für Otten sei von den fünf Männern an den Fraktionsvorstand übermittelt worden.

„Der Vorstand wird diesen Vorschlag an die Versammlung weiterleiten“, kündigte Keuter mit Blick auf die AfD-Fraktionssitzung am Montagabend um 18 Uhr an. Er gehe davon aus, dass Otten von der Fraktion gewählt werde. Gerold Otten, der seit 2017 im Bundestag sitzt, sei ein „lang gedienter, guter Militär“, erklärte Keuter, mit dem er selbst in der Vergangenheit „eine gute Zusammenarbeit“ gepflegt habe.

Bislang ist die AfD nicht im Präsidium vertreten, weil keiner ihrer Kandidaten gewählt wurde. Auch jetzt dürfte das so weitergehen. Ende Februar hatte CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ angekündigt, er werde „der Unionsfraktion nicht empfehlen, eine AfD-Abgeordnete oder einen AfD-Abgeordneten in ein Staatsamt zu wählen.“ Im Tagesspiegel hatten SPD-Vertreter dies unterstützt.

Stephan Brandner, einer der Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, sprach im Vorfeld von systematischer Ausgrenzung, von einem Schritt gegen Meinungsfreiheit und Demokratie. Brandner selbst kassierte in der zu Ende gehenden Legislatur von allen Abgeordneten die meisten Ordnungsrufe, fiel immer wieder durch Pöbeleien und Beleidigungen auf.

Die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreter leiten die Parlamentssitzungen, stellen die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung sicher und sollten dabei unparteiisch handeln.

Was passiert, wenn die Sitzungsleitung aus dem Ruder läuft, war zuletzt etwa bei der Konstituierung des Thüringer Landtags zu beobachten: Hier musste das Landesverfassungsgericht eingreifen, und den dortigen AfD-Alterspräsidenten zu einer rechtskonformen Sitzungsleitung zu verpflichten. Der AfD-Abgeordnete wurde durch einen Abgeordneten der CDU ersetzt, den das Parlament zum Landtagspräsidenten wählte.

Ein Bundestagsvizepräsident kann dagegen nicht abberufen werden. Er ist für die Dauer der Wahlperiode gewählt.

Geplant war auch, dass sich Klöckner bei der AfD-Fraktion vorstellen sollte. Wegen einer Terminkollision komme es nun nicht dazu, heißt es. Es sei aber „nicht ausgeschlossen“, dass man Klöckner bei anderer Gelegenheit einlade, um die Begegnung nachzuholen, sagte ein Fraktionssprecher. Die Grünen wollten die CDU-Politikerin im Vorfeld verpflichten, die AfD-Fraktion nicht aufzusuchen.

2. Vorsitze in den Ausschüssen

Auch für die Bundestagsausschüsse reklamiert die AfD erneut Posten für sich – fünf bis sechs, je nach Zahl der Ausschüsse. Darauf habe sie ein Recht, argumentiert die Partei. Mittlerweile ist allerdings höchstrichterlich entschieden: hat sie nicht. Das Bundesverfassungsgericht begründete kürzlich in zwei Organklagen, das Parlament sei frei zu entscheiden, wer seinen Ausschüssen vorsitze. Stichwort: Geschäftsautonomie.

Im November 2019 war Stephan Brandner als damaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses nach mehreren Eklats abgewählt worden.

3. Der Fraktionssaal

Mit 152 Abgeordneten hat sich die AfD-Fraktion fast verdoppelt. Und so forderte sie recht bald nach der Wahl den Fraktionssaal der SPD. Für die Sozialdemokraten ein Affront. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert nutzen sie den Raum im Südwesten des Reichstaggebäudes.

Bislang sei der Streit nicht beigelegt, heißt es aus der AfD-Fraktion. Die trifft sich am Montag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, wo sie sich auch schon zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen war.

4. Das Parlamentarische Kontrollgremium

Die AfD fordert zudem, im sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten zu sein, das die Geheimdienste des Bundes überwacht, also Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesem Zusammenhang bekommen die Abgeordneten in einem abhörsicheren Raum Zugang zu ansonsten geheimen Informationen.

Von 2017 bis 2021 war der AfD-Abgeordnete Roman Reusch, ein ehemaliger Oberstaatsanwalt, darin vertreten. Danach wurde kein AfD-Kandidat mehr hineingewählt.

Aktuell wird ein neues Verfassungsschutz-Gutachten erwartet. Derzeit führt die Behörde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Möglich wäre nun etwa eine Hochstufung – als gesichert extremistisch. Am Ende könnte ein Parteiverbot stehen.

Geklärt ist indes, dass AfD-Abgeordnete nicht aus dem bundestagseigenen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen werden dürfen. Das entschied kürzlich das Landgericht Berlin. Begründung: Der Verein verstoße damit gegen seine eigene Satzung, wonach jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Vereins sein kann.

Von Stefanie Witte

Das Original zu diesem Beitrag "Bundestagsvize-Kandidat steht fest: So kämpft die AfD um Einfluss im Parlament" stammt von Tagesspiegel.