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Es gibt einen Neuanfang bei der inneren Sicherheit. Laut FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz wird gerade "eine Jahre bis Jahrzehnte geführte Debatte geradegerückt".
Die Koalition aus Union und SPD mache nun Politik, "die für deutliche Verbesserungen bei der inneren Sicherheit sorgt". Besonders bemerkenswert: Die neue Regierung emanzipiere sich von FDP und Grünen und deren Fehlentscheidungen. Das sei auch gut so.
Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Jahrelang blockiert, kehrt sie jetzt zurück. Reitz erinnert daran, dass "die individuellen Datenrechte auch von Einzelnen" in den Vordergrund gerückt waren. Nun soll die Speicherung von IP-Adressen wieder erlaubt werden – unter anderem zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie sexuellem Kindesmissbrauch.
Regierung sagt kriminellen Clans den Kampf an
Auch im Kampf gegen Clan-Kriminalität setzt die Regierung neue Akzente. Reitz beschreibt es als "Umkehr der Beweislast in der Vermögensabschöpfung". Bisher musste der Staat beweisen, dass Villen oder Luxuskarossen aus illegalen Quellen stammten.
Künftig gilt, bei begründetem Verdacht: "Jemand, der so eine Hütte hat, der muss nachweisen, dass er sie rechtmäßig erworben hat." Eine Forderung, die Ermittler seit Jahren stellen, die bisher aber von FDP und Grünen blockiert wurde. Reitz geht auch auf den SPD-Politiker Sebastian Fiedler ein. Der bezifferte die organisierte Kriminalität zuletzt auf ein Volumen von 100 Milliarden Euro.
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Reitz: Innere Sicherheit wird erheblich zunehmen
Ein weiteres Thema, das die Koalition jetzt angeht, sind Femizide - also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Erstmals wird das Thema großflächig im Koalitionsvertrag behandelt.
"Jeden Tag wird eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist", sagt Reitz. Nun seien Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln nach spanischem Vorbild geplant, um Täter präventiv zu kontrollieren. Dadurch sollen Frauen vor geschlechterspezifischer Gewalt besser geschützt werden.
Das Fazit des FOCUS-online-Chefkorrespondenten fällt klar aus: "Unterm Strich sieht man, dass sich SPD und Union bei der inneren Sicherheit einig sind." Wenn die neue Regierung die Vorhaben jetzt auch gut umsetzt, "wird es dazu führen, dass die innere Sicherheit in Deutschland erheblich zunehmen wird."
